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Immer mehr Anwälte fordern Rücktritt des BRAK-Vorstands

Der Druck auf die Bundesrechtsanwaltskammer rund um das elektronische Anwaltspostfach („beA") nimmt weiter zu. Nachdem sich die Kammer – trotz angekündigter Transparenzoffensive – weiter kaum bewegt, erklingen immer mehr Stimmen aus der Basis der Anwaltschaft, die den Rücktritt des BRAK-Vorstands fordern. Insbesondere mitteständische Anwaltsboutiquen sind verärgert. Sie trifft die Verschiebung besonders, da sie sich für eine Vielzahl von Mitarbeitern und Partnerkollegen das technische Equipment anschaffen und diese schulen ließen. 

„Es ist mir unerklärlich, dass weiterhin diejenigen aufklären wollen, die das Desaster zu verantworten haben", sagt Rechtsanwalt Christof Augenstein, Partner der IP-Boutique KATHER AUGENSTEIN in Düsseldorf. Weiter ist er der Meinung: „Hier geht es nicht nur um die Verschwendung von Zwangsbeiträgen der Rechtsanwälte, sondern auch um nutzlose Aufwendungen der Anwaltschaft in Millionenhöhe wie beispielsweise für Lizenzen der Zertifikate, die nun nutz- und wertlos geworden sind. Hierfür schlägt die BRAK nicht einmal eine Entschädigung vor.“

Sein Kollege, der auf Arbeitsrecht für Führungskräfte spezialisierte Rechtsanwalt, Dr. Christoph Abeln pflichtet ihm bei: „So viel Dilettantismus wie bei der BRAK habe ich selten erlebt.“ Abeln hatte extra im Spätsommer eine externe Beraterin hinzugezogen, die im internen Kanzlei-Seminar eine zweistellige Zahl von Mitarbeitern schulte. „Das hätte man sich wahrscheinlich alles sparen können. Bis beA irgendwann wirklich an den Start geht, ist das Wissen schon wieder von vorgestern.“

Augenstein, der Mitglied der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ist, führt weiter aus: „Mir ist nicht verständlich, wie die Landeskammern und insbesondere die mitgliederstarken in NRW, sich weiter nicht in der Lage sehen, ohne Umschweife gegen ein Weiter-So auf die Barrikaden zu gehen.“ 

Verärgert zeigt sich auch Rechtsanwalt Matthias Bergt, Partner der im IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz weithin bekannten Kanzlei von BOETTICHER in Berlin. Er hatte die BRAK als erster auf die schwere Sicherheitslücke hingewiesen, die das vor Weihnachten bereitgestellte Update für das beA mit sich brachte. Bergt sagt: „Die BRAK versagt gleich doppelt beim beA: zunächst auf der technischen Ebene, dann in der Kommunikation. Anstatt offen und ehrlich zu kommunizieren, dass das beA in seiner aktuellen Form nicht sicher sein kann, wird konstant vertuscht und der Überbringer der schlechten Nachricht geköpft. Ein System für vertrauliche Anwaltskommunikation wird nie akzeptiert werden, wenn man für Sicherheit und Vertraulichkeit dem Anbieter voll vertrauen muss – und dieser so agiert wie die BRAK und ihr technischer Dienstleister Atos.“ Für die Zukunft des beA hat er klare Forderungen: „Das beA braucht vollständige Transparenz – einerseits, indem der Quellcode als Open Source offengelegt wird, andererseits, indem die Probleme offen und ehrlich angesprochen werden. Ob das aktuelle BRAK-Präsidium dazu willens ist, darf man bezweifeln.“