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Gastbeitrags-Serie „Kommunikation und Recht“

In unserer Gastbeitrags-Serie „Kommunikation und Recht“ berichten erfahrene Juristen über die Herausforderung, öffentlich gut zu kommunizieren.

Diesmal: Kay Nehm. Er war über zwölf Jahre Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland. Seit 2010 ist er Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages.

Freie Fahrt der Jugend?

Von Kay Nehm, Generalbundesanwalt a.D.

Kay Nehm, Generalbundesanwalt a.D.
Kay Nehm, Generalbundesanwalt a.D.


Auf dem 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag diskutierten Ende Januar wieder fast 2000 Teilnehmer über aktuelle verkehrsrechtliche Probleme. Wie jedes Jahr nahm die Öffentlichkeit bereits im Vorfeld intensiv an der Diskussion teil. Dabei fand das Thema „Senioren im Straßenverkehr“ besondere Resonanz. Das Meinungsbild der befragten „Noch-Nicht-Betroffenen“ war eindeutig. Was soll auch eine kesse Zwanzigjährige gegen obligatorische Untersuchungen alter Knacker und gegen den Lizenzentzug für nutzlose Müßiggänger einzuwenden haben?

Tatsächlich hat jede Altersgruppe ihre speziellen Probleme. Jugendliche Fahranfänger neigen zu leichtfertiger Überschätzung ihrer Fähigkeiten. Die mittlere Altersgruppe fällt besonders durch Alkohol am Steuer und einen mit Termindruck und Verkehrsstau entschuldigten nonchalanten Umgang mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und anderen Regeln des Verkehrsrechts auf.

Die Defizite der Senioren beruhen dagegen weniger auf Fehlentwicklungen, die durch Strafen und erzieherische Maßnahmen zu korrigieren wären. Der altersbedingte schleichende Abbau der Leistungsfähigkeit betrifft gerade die im heutigen Straßenverkehr unverzichtbaren Fähigkeiten. Es lässt sich nicht leugnen: Die Festplatte der Senioren ist voller Erfahrungen in Bezug auf regelkonformes und sicheres Verkehrsverhalten, der Arbeitsspeicher erweist sich dagegen immer weniger in der Lage, komplexe Situationen angemessen zu verarbeiten.

Gesundheitliche Einschränkungen gelten zu Recht nicht als Ausschlusskriterium im Straßenverkehr. Brillen und Pillen helfen allerdings nur begrenzt. Zu den altersspezifischen Defiziten kommen neben Spontanerkrankungen wie Schlaganfall und Herzinfarkt Beeinträchtigungen durch verbreitete Einnahme inkompatibler Medikamente.

Spektakuläre Fehlleistungen älterer Kraftfahrer, Geisterfahrten oder verlustreiche Rangierversuche finden immer wieder Niederschlag selbst in überregionalen Publikationen. So verfestigt sich, vergleichbar den berechenbar unberechenbaren Beliebtheitsgraden unserer Spitzenpolitiker, ein Bild, das mit den Realitäten nur wenig gemein hat.

Statistiker, Unfallforscher und Verkehrspsychologen können jedenfalls derzeit eine signifikante Zunahme typischer Seniorenunfälle nicht belegen. Allerdings verweisen Sie zu Recht auf die prognostizierte Entwicklung der Altersstrukturen. Wir müssen uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass ein aus dem Lot geratenes Altersgefüge zu mehr beeinträchtigten und ungeübten Fahrern führen wird. Was folgt daraus für die Verkehrspolitik? Die vox populi kennt die Antwort: Altersgestufte Pflichtuntersuchungen!

Derart gravierende Eingriffe des Gesetzgebers erfordern jedoch eine hinreichende Legitimation auf der Grundlage sorgfältiger Ermittlung und Analyse einschlägiger Fakten. Alter ist nicht gleich Alter. Höhere Lebenserwartung korrespondiert auch mit höherer Leistungsfähigkeit. Es kommt hinzu, dass ältere Kraftfahrer im allgemeinen alles zu vermeiden suchen, was nach heutiger Rechtslage als „Auffälligkeit“ einen Lizenzentzug nach sich ziehen kann.

Kritiker des geltenden Rechts verweisen demgegenüber auf die Praxis anderer Länder. Sie beklagen, dass sich die Politik hierzulande aus Furcht vor der wachsenden Zahl betroffener Wähler taub stellt. Die bislang vorliegenden Erkenntnisse vermitteln jedoch kaum die Gewissheit, dass Pflichtuntersuchungen nach dem einen oder anderen Modell der Weisheit letzter Schluss sind. Zwar ist nicht zu bezweifeln, dass Zwangsmaßnahmen - wie weiland die Röntgenreihenuntersuchung - die gewünschte Filterfunktion erreichen, aber reicht das zu einer fundierten Beurteilung aus?

Massenuntersuchungen erfordern einen erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand. Da es bislang keine gesicherten Erkenntnisse zu speziellen Risikofaktoren gibt, bleiben nur behördliche Kontrollen durch praxisnahe Fahrproben oder Pflichtuntersuchungen nach dem Muster des sogenannten Idiotentests. Wer sich halbwegs mit der MPU auskennt, kann ermessen, wie sich diese Situation angesichts des drohenden lebenslangen Entzugs der Fahrerlaubnis auf ältere Menschen auswirkt. Eine Senioren-MPU wird Schulungseinrichtungen auf den Plan rufen, die das gewünschte Verhalten kostenträchtig zu vermitteln versprechen. Die anlasslose Auslese weniger Ungeeigneter würde damit ohne Not zur diskriminierenden Inanspruchnahme einer ganzen Generation von Kraftfahrern führen. Dabei dürfen auch die Folgen nicht ausgeblendet bleiben, die gravierende Einschränkungen der individuellen Mobilität für die körperliche und seelische Gesundheit älterer Menschen mit sich bringen.

Nichtstun ist keine Alternative. Bevor dem Gesetzgeber hinreichende Erkenntnisse zur Wirksamkeit und Zumutbarkeit obligatorischer Gesundheitskontrollen zur Verfügung stehen, bedarf es nach der Devise „Ertüchtigen und Aufklären“ flankierender Maßnahmen. Dazu gehört neben dem Aufbau eines spezifischen Problembewusstseins insbesondere das bereits erfolgreich erprobte Modell einer freiwilligen „Nachschulung“ mit individueller Fahrbegleitung, deren Ergebnisse durch Schweigepflichten geschützt sind.

Nun ist es kein Geheimnis, dass die Angst vor drohendem Verlust der gewohnten Mobilität im Verein mit altersbedingtem Starrsinn nicht selten zur Teilnahme zweifelsfrei ungeeigneter älterer Kraftfahrer am Straßenverkehr führt. Rechtsanwälte und Mediziner - von besorgtem Angehörigen um Hilfe gebeten - berichten zuweilen Erschreckendes über die Uneinsichtigkeit mancher Senioren. Auch wenn in Extremfällen eine Lockerung beruflicher Schweigepflichten in Betracht kommen mag, muss die Frage gestellt werden, warum Angehörige, die den Senior zum eignen Besten und im Interesse der Öffentlichkeit vom Straßenverkehr fernzuhalten trachten, ihre familiäre Verantwortung ausgerechnet auf das heikle Verhältnis der Berufsgeheimnisträger verlagern. Auch hier wäre Aufklärung angebracht.

Leider lassen sich Beispiele altersbedingten Versagens und spontane Vorstellungen zur Abhilfe leichter vermarkten als eine fundierte Abwägung einschlägiger Fakten. Anregungen, das öffentlich-rechtliche Fernsehen möge sich doch wieder nach dem Vorbild des legendären „Siebten Sinns“ um die Probleme des Verkehrs kümmern, bleiben unerhört. Offensichtlich stehen den quotenfixierten Grundversorgern fiktive Mordopfer näher als das Schicksal realer Verkehrsopfer.

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